Allgemeine Geschäftsbedingungen

Durch Nutzung der Plattform auf der Website https://planmaschine.de/ können Nutzer einen unverbindlichen online Bauantragscheck für ihr geplantes Bauvorhaben durchführen und planungsrelevante architektonische Dienstleistungen, wie etwa die Erstellung von Bauanträgen oder Entwurfsplanungen etc. für die Einreichung bei der zuständigen Bauaufsichtsbehörde, unmittelbar bei Figo beauftragen. 

1. Begriffsbestimmungen und Geltungsbereich

Die Figo GmbH, Konrad-Zuse-Str. 10, 44801 Bochum, eingetragen beim Amtsgericht Bochum unter der Registernummer HRB 11812 (im Folgenden „Figo“ oder „Betreiberin“), ist Betreiberin der unter https://planmaschine.de/ abrufbaren Figo Online-Plattform (im Folgenden „Plattform“). „Nutzer“ sind alle Personen, seien es Verbraucher oder Unternehmer, die Planmaschine nutzen möchten oder bereits benutzen.

„Bauherr“ sind Nutzer, die Figo mit kostenpflichten Planungs- oder Bauleistungen über die Plattform beauftragen.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB) gelten gegenüber allen Nutzern für die Registrierung und/ oder Kontaktaufnahme auf der Online-Plattform, für deren Nutzung und für alle im Zusammenhang unter der Nutzung der Plattform zwischen den Vertragsparteien vorgenommenen geschäftlichen Handlungen.  Sie gelten auch für künftige Verträge, wenn nicht bei Vertragsschluss ausdrücklich etwas anderes vereinbart oder verwiesen wird.

Mit seiner Registrierung und/ oder Kontaktaufnahme bestätigt der Nutzer die Einbeziehung dieser AGB, die jederzeit unter dem Link https://planmaschine.de/agb aufgerufen werden können. Der Vertragstext wird von Figo nicht gespeichert. Vertragssprache ist deutsch.

Geschäftsbedingungen der Nutzer finden keine Anwendung, auch wenn die Betreiberin ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Auch wenn die Betreiberin auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen eines Nutzers enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen vor.

2. Zustandekommen des Nutzungsverhältnisses

2.1. Das Nutzungsverhältnis zwischen Betreiberin und Nutzer kommt mit Registrierung und/ oder Kontaktaufnahme des Nutzers auf der Plattform zustande. Eine Registrierung und/ oder Kontaktaufnahme ist für den ausschließlich lesenden Zugriff auf öffentlich zugängliche Inhalte oder Dienste im nicht registrierungspflichtigen Bereich nicht erforderlich. 

2.2. Ein Nutzerkonto können nur Nutzer anlegen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, sein Nutzerkonto vor unbefugten Zugriffen Dritter zu schützen. Wenn der Nutzer wie z.B. den kostenfreien Bauantragscheck auf der Website nutzen möchte, wird er am Ende des Bauantragschecks ggf. aufgefordert, seine Daten in das jeweilige Registrierungsformular einzugeben – z.B. seinen Namen, seine E-Mail-Adresse und seine Telefonnummer. Der Registrierungsprozess kann nur erfolgreich durchgeführt werden, wenn die erforderlichen Pflichtangaben gemacht werden. Mit Bestätigung der eingegebenen Daten gibt der Nutzer ein Angebot auf Eingehung eines Nutzungsverhältnisses ab. Die Betreiberin nimmt das Angebot des Nutzers durch Übermittlung einer E-Mail an den Nutzer an, in der die Registrierung bestätigt. Mit Zugang dieser E-Mail beim Nutzer gilt das Nutzungsverhältnis als begründet. Der Empfang dieser E-Mail wird vom Nutzer bestätigt.

2.3. Die Registrierung für ein Unternehmen darf nur eine vertretungsberechtigte und als Ansprechpartner des Unternehmens namentlich genannte natürliche Person vornehmen. Die Betreiberin kann zu jeder Zeit einen Identitäts- oder Vollmachtsnachweis verlangen.

2.4. Der Abschluss des Nutzungsvertrags und die Registrierung/ Kontaktaufnahme im Rahmen des (automatisierten) Bauantragschecks, des Virtuellen Assistenten und des unverbindlichen Erstgesprächs haben – ohne die Inanspruchnahme weiterer (kostenpflichtiger) Leistungen – für den Nutzer keine Zahlungs- oder sonstige Pflichten zur Folge.

3. Zustandekommen kostenpflichtiger Verträge

3.1. Ein Vertrag über die Inanspruchnahme kostenpflichtiger Leistungen, z.B. architektonische Dienstleistungen, Planerverträge, kommt zustande entweder durch das Ausfüllen und Absenden des Bestellformulars und die Annahme dieses Angebotes durch die Betreiberin durch Übersendung einer Auftragsbestätigung oder bei individuell abgestimmten Angeboten (übersandt per E-Mail) durch die Annahme dieses Angebotes durch den Nutzer. Die Betreiberin kann die Inanspruchnahme kostenpflichtiger Leistungen von einer Identitätsprüfung des Nutzers abhängig machen.

4. Leistungen

4.1. Bauantragscheck

4.1.1. Figo bietet auf seiner Plattform die Möglichkeit zur Durchführung eines Bauantragschecks. Im Rahmen des Bauantragschecks macht der Nutzer auf der Grundlage gezielter Fragen und Antwortmöglichkeiten nähere Angaben zu dem von ihm geplanten Bauvorhaben.  Anhand der Nutzerangaben wird dann analysiert, ob die für die Umsetzung des Bauvorhabens erforderlichen Grundlagen vorhanden sind, insbesondere, ob das Bauvorhaben genehmigungspflichtig ist (digitale Grundlagenanalyse) und stellt dem Nutzer nach Abschluss des Bauantragschecks das auf Basis der eingegebenen Daten automatisiert berechnete Ergebnis der digitalen Grundlagenanalyse für das persönliche Bauvorhaben zur Verfügung.

4.2. Planung und Umsetzung des Bauvorhabens durch Figo

4.2.1. Figo behält sich das Recht vor, seine Leistungspflichten gegenüber dem Nutzer durch einen Unterauftragnehmer durchführen zu lassen.

5.Pflichten des Nutzers

5.1. Der Nutzer versichert, dass die im Rahmen der Registrierung und/ oder Kontaktaufnahme angegebenen Daten insbesondere zur eigenen Person (z.B. Klarnamen, Unternehmensdaten) richtig, wahrheitsgemäß und aktuell sind. Die Verwendung von Pseudonymen, Künstlernamen oder irreführenden Angaben ist nicht gestattet. Der Nutzer wird Figo rechtzeitig und unaufgefordert über Änderungen seiner Daten (insbesondere Namens- oder Inhaberwechsel, Änderung der Rechtsform und Anschrift) mindestens in Textform (E-Mail) informieren und auf der Plattform ändern.

5.2. Der Nutzer ist verpflichtet, ggf. Zugangsdaten und Passwort, einschließlich der individuellen URL zum Nachreichen von Dokumenten, geheim und so unter Verschluss zu halten, dass Dritte hiervon keine Kenntnis erlangen. Er darf die Nutzung der Plattform mit seinen Zugangsdaten anderen Nutzern oder Dritten nicht ermöglichen. Bei Verlust der Zugangsdaten, des Passwortes oder bei Verdacht der missbräuchlichen Nutzung hat der Nutzer die Betreiberin unverzüglich zu unterrichten. Der Nutzer haftet für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Benutzerkontos vorgenommen werden, auch für missbräuchliche Aktivitäten Dritter, es sei denn, er hat den Missbrauch nicht zu vertreten bzw. keine Sorgfaltspflichten verletzt.

5.3. Vom zugelassenen Nutzerkreis können natürliche oder juristische Personen ausgenommen werden, welche solche Beratungs-, und/oder Vermittlungsleistungen anbieten oder vermitteln, die die Betreiberin selbst oder über Dritte bereits anbietet oder anzubieten beabsichtigt. Insbesondere, aber nicht abschließend, sind dies die Tätigkeitsbereiche: Planung von Bauvorhaben, Bauantragstellung, Finanzierung von Bauvorhaben, Planungsberatung, Vermittlung von Sonderfachleuten und Planern, Umsetzung von Bauvorhaben, Vermittlung von Vertragspartnern für die Umsetzung von Bauvorhaben. Die Betreiberin kann Benutzerkonten von Nutzern, die bei Registrierung oder zu einem späteren Zeitpunkt dem zugelassenen Nutzerkreis nicht oder nicht mehr angehören, sperren.

5.4. Der Nutzer stellt die Betreiberin, dessen Mitarbeiter und sonstige Erfüllungsgehilfen, von sämtlichen Ansprüchen, Verpflichtungen und Aufwendungen frei, die andere Nutzer oder Dritte wegen Verletzung ihrer Rechte durch vom Nutzer in die Plattform eingestellte Inhalte oder wegen einer sonstigen pflichtwidrigen Nutzung der Plattform durch den Nutzer gegenüber Figo geltend machen. Der Nutzer erstattet hierbei Figo die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich) einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Der Nutzer ist verpflichtet, die Betreiberin für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen und Materialien zu überlassen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche der Betreiberin sowie ihrer Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen bleiben hiervon unberührt.

5.6. Verletzt der Nutzer schuldhaft Pflichten aus dem Nutzungsverhältnis oder gesetzliche Vorschriften, ist die Betreiberin nach eigenem billigem Ermessen unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Nutzers berechtigt, ohne Ankündigung und ohne Angabe von Gründen sowie unter Ausschluss der Geltendmachung von Ersatzansprüchen unzulässige Inhalte des Nutzers zu löschen, den Zugang des Nutzers zur Plattform vorübergehend oder dauerhaft zu sperren oder das Profil des Nutzers dauerhaft zu löschen. Ein Anspruch auf erneute Registrierung des Nutzers besteht nicht. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsverhältnisses gemäß Ziffer 9 bleibt hiervon unberührt. Die Einleitung zivil- und/oder strafrechtlicher Schritte, insbesondere die Geltendmachung von Schadenersatz und/oder die Erstattung einer Strafanzeige bleiben ausdrücklich vorbehalten.

6.Rechte und Pflichten der Betreiberin

6.1. Der Nutzer räumt Figo hinsichtlich der übermittelten Informationen und Dokumente ein Nutzungs- und Verwertungsrecht ein. Figo verpflichtet sich diesbezüglich, alle erhaltenen Informationen und Dokumente des Nutzers vertraulich und ausschließlich zweckgebunden zu behandeln. Eine Weitergabe an Dritte ist nur zulässig, soweit dies erforderlich ist, um den Zweck der Auftragserfüllung zu erreichen. Des Weiteren verpflichtet sich Figo dazu, dass Mitarbeiter*innen nur Kenntnis von vertraulichen Angelegenheiten und Informationen erhalten, soweit dies zur Durchführung der Vertragserfüllung notwendig ist. 

6.2. Die Einräumung von Rechten an solchen Inhalten, die Figo zur Verfügung gestellt werden, ist zeitlich auf die Dauer des Vertragsverhältnisses beschränkt. Nach Abschluss des vertraglichen Verhältnisses kann der Nutzer die Löschung der zur Verfügung gestellten Daten verlangen. Diesbezüglich gilt das Schriftformerfordernis.

6.3. Alle im Zusammenhang mit von Figo oder seinen Kooperationspartnern erbrachten Diensten entstandenen Daten verbleiben nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften im Eigentum von Figo oder seines Kooperationspartners, wenn nicht im Einzelfall eine ergänzende schriftliche Vereinbarung zu den Nutzungs-, Verwertungs- und/oder Eigentumsrechten getroffen wurde.

7. Bewertungen

7.1. Sofern Bewertungen möglich sind, sind sie nach dem Gebot der Fairness sachlich zu verfassen und dürfen keinen beleidigenden, schmähenden, anzüglichen oder sexuell geprägten, strafrechtlich relevanten oder sonst rechtswidrigen Inhalt haben (z.B. gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzen). Tatsachenbehauptungen müssen der Wahrheit entsprechen. Mehrfachbewertungen sind nicht gestattet.

7.2. Sofern Bewertungen möglich sind, stellen sie immer Äußerungen des Nutzers und keine Äußerungen von Figo dar. Figo macht sich diese Äußerungen nicht zu eigen und übernimmt keine Verantwortung für sie.

7.3. Der Nutzer räumt Figo mit Absenden bzw. sonstiger Mitteilung der Bewertung, sofern diese möglich sind, unentgeltlich die räumlich und zeitlich unbefristeten Nutzungsrechte an seinem Bewertungstext ein. Figo ist berechtigt, frei über die Bewertung zu verfügen und sie insbesondere für weitere Bewertungsdienste zu verarbeiten und zu verwenden, an Dritte weiterzugeben und sie zu veröffentlichen.

8. Vergütung

8.1. Nimmt der Nutzer kostenpflichtige Leistungen der Betreiberin in Anspruch, ist er zur Entrichtung der hierfür anfallenden Kosten verpflichtet. Über die Kostenpflicht wird der Nutzer vor der Inanspruchnahme der Leistung informiert. 

8.2. Die Zahlung erfolgt über die jeweils angebotenen Zahlungsarten. Die Betreiberin behält sich vor, einzelne Zahlungsarten (z.B. Barzahlung) auszuschließen. Die Rechnungsstellung dem Nutzer gegenüber erfolgt in elektronischer Form, soweit nichts anderes vereinbart ist.

Rechnungstellung erfolgt nach nach Fertigstellung der beauftragten Leistung durch die Figo GmbH in digitaler Form. Rechnungsbeträge sind jeweils mit Rechnungsstellung fällig und innerhalb von 14 Werktagen zahlbar auf ein von Figo benanntes Konto. Mit Ablauf dieser Frist kommt der Nutzer in Verzug. 

8.3. Figo ist berechtigt vor und / oder während der Leistungserbringung vom Nutzer eine angemessene Anzahlung zu verlangen. Über die Anzahlungsverpflichtung wird der Nutzer im jeweiligen Angebot informiert.

8.4. Sofern sich im Rahmen der Planung und/oder Umsetzung des Bauvorhabens herausstellen sollte, dass der Leistungsumfang den ursprünglich kalkulierten Leistungsumfang nicht unwesentlich übersteigt, steht Figo ein zusätzlicher marktüblicher Honorar zu. Dies allerdings ausschließlich bei Änderungsleistungen, bei denen Figo mit der Planung praktisch neu beginnen muss und eine neue geistige Leistung zu erbringen ist und die nicht bereits zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Leistungspflichten gehören. Sind Änderungen von Figo zu vertreten oder handelt es sich hierbei um Nacherfüllungsmaßnahmen von Figo, liegt keine mehrvergütungsfähige Änderung des Leistungsumfanges im Sinne dieser Regelung vor.

8.5. Für zusätzliche, Änderungs- oder Wiederholungsleistungen einigen sich die Vertragspartner auf ein Zusatzhonorar von 95,00 €/ Stunde zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

9. Vertragsdauer, vorzeitige Beendigung des Vertrages, Rücktritt

9.1. Nutzungsvertrag/ Vertragsdauer

9.1.1. Der Nutzungsvertrag über die Nutzung der Plattform beginnt mit erstmaliger Registrierung und/ oder Kontaktaufnahme des Nutzers auf der Planmaschine-Plattform und gilt bis zur Vertragserfüllung des jeweiligen Auftrages.

9.1.2. Der Nutzungsvertrag ist jederzeit ohne Angaben von Gründen mit sofortiger Wirkung kündbar.

9.1.3. Kündigungen bedürfen der Schriftform.

9.1.4. Bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses werden ein gegebenenfalls erstelltes Benutzerkonto sowie Profil des Nutzers einschließlich aller dort hinterlegten Informationen (z.B. persönliche Nachrichten, Profilinformationen, Bilddatei) gelöscht, soweit und solange die Betreiberin nicht aus rechtlichen Gründen zur Speicherung dieser Daten verpflichtet ist. Daten, welche im Zusammenhang mit bereits erbrachten entgeltlichen oder unentgeltlichen Diensten der Betreiberin oder ihrer Kooperationspartner erhoben wurden, werden erst nach Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfristen gelöscht. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Herausgabe oder sonstige Überlassung von ihm eingestellter Inhalte.

9.2.Vorzeitige Beendigung des Vertrages

9.2.1. Wurde zwischen Figo und dem Nutzer/ Bauherr kostenpflichtige Verträge geschlossen, so sind beide zur Kündigung der Verträge nach den gesetzlichen Vorschriften berechtigt (VOB/B, BGB; in dieser Reihenfolge). 

9.2.2. Kündigt der Nutzer/ Bauherr den jeweiligen Vertrag, erhält Figo für die bis dahin beauftragten Leistungen, gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, die vereinbarte Vergütung unter Anrechnung desjenigen, was Figo infolge der Aufhebung des Vertrages an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung der Arbeitskraft erworben oder zu erwerben böswillig unterlassen hat.

9.2.3. Kündigungen bedürfen der Schriftform.

9.3. Rücktritt

9.3.1. Figo hat das Recht, vom Vertrag mit dem Nutzer/ Bauherrn zurückzutreten, wenn

–    bei Vertragsschluss nicht erkennbare Umstände vorliegen oder zwischen Vertragsschluss und Erfüllung eintreten, die einen Rücktritt unter Berücksichtigung eines berechtigten Interesses von Figo rechtfertigen, z.B. höhere Gewalt, Corona-Pandemie, Streik und Naturkatastrophen.

–    Figo unvorhergesehen nicht über ausreichend Kapazitäten für die Erfüllung der vertraglichen Leistungen bzw. die vereinbarten Termine verfügt. Figo hat in diesem Falle den Nutzer/ Bauherrn unverzüglich zu informieren und bereits geleistete Gegenleistungen des Nutzers/ Bauherrn zurückzuerstatten.

10. Abnahme

10.1. Wurde Figo mit Architekten- oder Ingenieurleistungen im Sinne der Bestimmungen des BGB, insbesondere diejenigen über den Architekten- und Ingenieurvertrag beauftragt, hat Figo nach vollständiger Leistungserbringung Anspruch auf eine förmliche Abnahme.

10.2. Bei stufenweiser Beauftragung steht Figo ein Anspruch auf eine förmliche Abnahme nach Abschluss jeder Beauftragungsstufe zu. Wird Figo mit den Leistungen weiterer Beauftragungsstufen beauftragt, gilt die Abnahme der vorangegangenen Beauftragungsstufe als Teilabnahme. Ferner steht dem Auftragnehmer der gesetzliche Anspruch nach § 650s BGB auf förmliche Teilabnahme nach der Abnahme der letzten für das Bauvorhaben zu erbringenden Bauleistung zu.

11. Gewährleistung und Haftung

11.1. Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche des Bauherrn richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

11.2. Für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der vom Bauherrn bereitgestellten Unterlagen und Daten übernimmt Figo keine Haftung. Soweit vom Bauherrn zur Ergänzung der Leistungen von Figo Sonderfachleute eingeschaltet waren/ werden, ist Figo für deren Leistungen nicht verantwortlich.

11.3. Figo ist bemüht, einen störungsfreien Betrieb der Plattform dauerhaft anzubieten. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die Figo einen Einfluss hat. Der Nutzer/ Bauherr erkennt an, dass eine vollständige lückenlose Verfügbarkeit der Plattform technisch nicht realisierbar ist. Figo bleibt es insbesondere vorbehalten, den Zugang zu der Plattform nach eigenem Ermessen, insbesondere aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken.

11.4. Für Schäden (Sach- und Vermögensschäden) bei unentgeltlichen Dienstleistungen (z.B. kostenfreier Bauantragscheck), insbesondere Überlassung von Informationen oder Dokumenten ist die Haftung der Betreiberin für Sach- und Rechtsmängel derselben ausgeschlossen. Die Betreiberin haftet nicht für Vollständigkeit, Geeignetheit für einen bestimmten Zweck, Aktualität und Richtigkeit von Rechercheergebnissen, automatisierten Prozessen (z.B. kostenfreier Bauantragscheck) oder anderen Informationen.

11.5. Die Haftungsausschlüsse beziehungsweise -beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Betreiberin, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden und entsprechend bei Ansprüchen gegenüber mit Figo verbundenen Unternehmen und Kooperationspartnern sowie deren gesetzlichen Vertretern und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

12. Abtretung und Aufrechnung

Die Abtretung von Ansprüchen durch den Nutzer/ Bauherrn ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der Betreiberin gestattet. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Nutzer/ Bauherrn nur zu, soweit seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Das Zurückbehaltungsrecht, insbesondere die Einrede des nicht erfüllten Vertrages, bleibt davon unberührt.

13. Widerrufsrecht

Schließt der Nutzer/ Bauherr mit Figo den Vertrag zu einem Zweck, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für den Nutzer/ Bauherrn als Verbraucher (§ 13 BGB) die folgenden Bestimmungen zum Widerrufsrecht:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Sie beginnt nicht zu laufen, bevor Sie diese Belehrung in Textform erhalten haben.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Figo GmbH,

Konrad-Zuse-Str. 10,

44801 Bochum,

Telefax-Nr.: +49 - (0) 234 - 810 305-99

E-Mail-Adresse: mail@figo-gmbh.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Erklärung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich zurückzuzahlen. 

Besonderer Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts

Wenn mit der Dienstleistung nicht erst nach Ablauf der Widerrufsfrist (14 Tage) begonnen werden soll, hat der Auftraggeber die Möglichkeit, aktiv auf sein Widerrufsrecht zu verzichten. Dazu ist allerdings seine ausdrückliche und schriftliche Zustimmung erforderlich. 

14. Datenschutz

14.1. Für den Datenschutz gilt die Datenschutzerklärung von Figo, welche dem Nutzer im Falle der Kontaktaufnahme in Textform zur Verfügung gestellt wird und die in ihrer jeweils geltenden Fassung jederzeit unter Datenschutz abrufbar ist.

15. Alternative Streitbeilegung

15.1. Figo ist nicht verpflichtet, an einem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.

15.2. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/zu finden ist. Figo ist nicht dazu verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

16. Schlussbestimmungen

16.1. Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Figo behält sich das Recht vor, die Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu ändern. 

16.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

16.3. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, die ein Handelsgewerbe betreiben, oder mit solchen natürlichen oder juristischen Personen, die durch Eintragung im Handelsregister oder durch Gesetz solchen Kaufleuten gleichgestellt sind, ist Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag, gleich aus welchem Rechtsgrund, Bochum.

16.4. Sollten Vereinbarungen, die in diesem Vertrag getroffen worden sind, ganz oder teilweise der Rechtswirksamkeit ermangeln oder nicht durchgeführt werden, so wird dadurch die Gültigkeit des übrigen Vertragsinhaltes nicht berührt. Anstelle der ungültigen oder unwirksamen Bedingung tritt dann eine solche, die der Intention der Vertragspartner am nächsten kommt.

Stand April 2023